Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Einzelunternehmen "haimle." (im Folgenden "haimle") und dem
Auftraggeber (im Folgenden "Kunde") in Bezug auf Leistungen im Bereich Online Marketing,
insbesondere im Bereich Google Ads und Microsoft Ads.
2.1 Haimle erbringt umfassende Dienstleistungen im Bereich der Suchmaschinenwerbung,
insbesondere im Bereich Google Ads und Microsoft Ads, mit dem Ziel, während der Vertragslaufzeit
die Platzierung des Internetauftritts des Kunden (nachfolgend “Webseite“ genannt) in den wichtigsten
zwischen den Parteien jeweils abzustimmenden Internet-Suchdiensten zu verbessern, idealerweise
auf eine führende Platzierung, und dem Kunden so qualifizierte Besucher auf seine Webseite zu leiten.
Diese Dienstleistungen können unter anderem Schaltung von Werbekampagnen, Optimierung von
Werbekampagnen, sowie Analyse und Beratung beinhalten. Die genauen Leistungen werden in einem
gesonderten Vertrag oder einem Leistungsverzeichnis festgelegt. Zusätzlich bietet Haimle spezialisierte
Dienstleistungen im Bereich KI-gestützter Lösungen und an. Diese umfassen unter anderem die Ein-
richtung und Feinabstimmung von Text-to-X-KI-Modellen sowie die damit verbundene Generierung,
Auswahl und Bearbeitung von Inhalten. Die genauen Anforderungen und Umfänge der Leistungen
werden im Vorfeld zwischen den Parteien abgestimmt und vertraglich festgehalten.
2.2 Haimle wird die ihr übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen dem jeweiligen
Stand der Technik angepasst durchführen. Haimle garantiert dem Kunden jedoch keine Aufnahme
oder bestimmte Platzierung der Webseite bei dem jeweiligen Suchdienst. Klarstellend wird
festgehalten, dass Haimle insoweit keinen konkreten Erfolg schuldet.
2.3 Haimle nimmt die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Anpassungen und Optimierung der mit
dem Kunden jeweils gesondert abzustimmenden Suchbegriffen und deren Kombinationen
(nachfolgend “Keywords“) vor. Zu diesem Zweck ist Haimle berechtigt, Buchungen der Keywords im
Namen und auf Rechnung des Kunden bei Google und Microsoft Ads vorzunehmen beziehungsweise
ein etwaiges bestehendes Kundenkonto des Kunden bei Google und Microsoft Ads in dessen Namen
und Auftrag zu verwalten.
2.4 Haimle berät den Kunden darüber hinaus hinsichtlich der inhaltlichen und technischen
Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Google und Microsoft Ads, um das Ziel der
Verbesserung der Auffindbarkeit und Platzierung der Webseite zu erreichen.
2.5 Haimle ist berechtigt Dritte mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten zu
betrauen.
3.1 Alle Angebote von Haimle sind freibleibend und unverbindlich.
3.2 Lieferungen, Leistungen und Angebote durch Haimle erfolgen ausschließlich auf der Grundlage
dieser AGB. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
3.3 Der Vertrag kommt durch eine schriftliche Bestätigung seitens Haimle oder durch die
Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zustande. Nebenabredungen, Änderungen oder
Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
3.4 Haimle ist berechtigt, einzelne Aufträge des Kunden im Rahmen eines bestehenden
Vertragsverhältnisses abzulehnen, insbesondere dann, wenn der Auftrag aus Sicht von Haimle
rassistische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder sexistische Inhalte aufweist oder die
Ausführung des Auftrages durch Haimle gegen die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Werte
Dritter verstoßen würde.
4.1 Haimle übernimmt keine Gewähr dafür, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerke oder
Serverdienstleistungen stets ohne Unterbrechungen und fehlerfrei erfolgen bzw. ausreichend
vorhanden sind. Entsprechendes gilt für Google und Microsoft Ads.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige auftretende Mängel Haimle unter Angabe der zur Aufklärung
dienlichen Informationen unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
5.1 Der Kunde zahlt an Haimle den im jeweiligen Angebot aufgeführten Preis. Dieser Preis versteht
sich als Nettopreis, es sei denn, es ist ausdrücklich anders geregelt.
5.2 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich mit der Erbringung der Leistung, der
abrechnungsfähigen Teilleistung oder etwaig vereinbarten zeitlichen Intervallen. Die Vergütungen sind
mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, die Parteien
vereinbaren ausdrücklich anderes.
5.3 Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wegen nicht oder nicht ordnungsgemäß erteilter
Rechnung besteht nicht. § 286 Abs.3 BGB bleibt unberührt.
5.4 Gerät der Kunde mit einer fälligen Monatsgebühr oder mit einem Teil einer solchen Gebühr in
Zahlungsrückstand, ist Haimle berechtigt die weiteren Optimierungsarbeiten solange einzustellen, wie
der Zahlungsrückstand andauert.
Das Recht zur Zurückbehaltung aus anderen Gründen bleibt unberührt. Die Verpflichtung des
Auftraggebers zur Zahlung der vereinbarten Monatsgebühren bleibt von der Einstellung der Arbeiten
nach 5.1 unberührt und besteht bis zur wirksamen Beendigung des Vertragsverhältnisses unverändert
fort.
5.5 Die Vergütung für die erbrachten Leistungen richtet sich nach dem gesondert vereinbarten Preis
oder dem Leistungsverzeichnis. Falls keine Vereinbarung getroffen wurde, gilt der jeweils gültige Preis
von Haimle. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar.
6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich
anderes. Der Vertrag kann mit einer Frist von zwölf Wochen zum Ende eines jeden Monats von jeder
Seite aus jederzeit gekündigt werden. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen
sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
6.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere für Haimle dann vor, wenn der Kunde wiederholt und trotz
Hinweis durch Haimle gegen seine nach diesen AGB bestehenden Verpflichtungen verstößt,
insbesondere, wenn ein Dritter die Ansprüche gem. nachfolgender Ziffer 7 dieser AGB geltend macht.
6.3 Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch Haimle liegt insbesondere auch dann vor,
wenn der Kunde bei fortlaufenden Google-, Microsoft-Ads-Kampagnen gemäß Ziffer 5.4 mit mehr als
einer Monatsgebühr in Zahlungsrückstand gerät.
7.1 Haimle haftet nicht für die bei Suchdiensten und/oder Google bzw. Microsoft Ads im Auftrag von
Kunden angemeldeten Inhalte oder die Webseite, insbesondere wenn diese gegen Rechte Dritter
verstoßen. Klarstellend wird festgehalten, dass alleine der Kunde dafür Sorge trägt, dass durch die
Keywords und Inhalte der Webseite Rechte Dritter nicht verletzt werden. Haimle haftet somit nicht für
etwaige Verstöße gegen gewerbliche Schutzrechte und/oder urheber- oder wettbewerbsrechtlicher
Ansprüche Dritter gegen den Kunden.
7.2 Sofern und soweit ein Dritter Ansprüche gegen Haimle hinsichtlich der vom Kunden überlassenen
Informationen oder vorgenannter Rechte geltend macht, stellt der Kunde Haimle auf erstes Anfordern
von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.
Weitergehende Schadensersatzansprüche von Haimle bleiben hiervon unberührt.
Haimle stehen alle urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von Haimle im
Rahmen der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten erstellten Inhalten zu, es sei denn, die Parteien
regeln ausdrücklich anderes. Eine Übertragung des Urheberrechts an den Kunden erfolgt erst mit
vollständiger Bezahlung der Vergütung. Eine Verwendung der Leistungen durch den Kunden
außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfangs ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von
Haimle nicht gestattet.
Der Kunde ist verpflichtet, Haimle alle für die Durchführung der Leistungen erforderlichen
Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist ebenfalls
verpflichtet, Haimle bei der Durchführung der Leistungen nicht zu beeinträchtigen und unverzüglich
über Statusveränderungen in seinem Unternehmen zu informieren, die für das vorliegende
Vertragsverhältnis von Bedeutung sein können.
10.1 Haimle haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden.
Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die
Haftung ist in jedem Fall auf den vereinbarten Vergütungsbetrag beschränkt.
10.2 Eine weitergehende Haftung von Haimle ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche,
Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt Leistung sowie für Ansprüche, die auf einer
Leistungsverzögerung oder Unmöglichkeit aufgrund höherer Gewalt beruhen.
10.3 Eine Haftung von Haimle ist auch dann ausgeschlossen, wenn Haimle die vertragliche
Verpflichtung aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Leistung eines Zulieferers oder Dienstanbieters
nicht erfüllen kann.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Pflichten
gegenüber Haimle Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden und
soweit erforderlich oder notwendig auch an Dritte übermittelt werden dürfen.
Der Kunde bestätigt hiermit, dass er im Rahmen der Erfüllung dem Dienstleister Bildmaterial zur Verfügung
gestellt hat, welches mit seiner ausdrücklichen Zustimmung erstellt und übergeben wurde. Dieses Bildmaterial
wird im Anschluss genutzt, um mit einem Text-to-Image-generativen Modell Bildmaterial zu generieren.
Die generierten Bilder werden im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Dienstleister und dem Kunden
erstellt und dienen der Verwendung in einer Werbekampagne und Referenznutzung, im gemeinsamen Interesse.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm bereitgestellten und die darauf basierenden generierten
Bilder für die oben genannten Zwecke verwendet werden dürfen. Der Kunde bestätigt ferner, dass alle Schritte zur
Bildgenerierung mit seiner Zustimmung und in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister erfolgten.
Der Kunde räumt dem Dienstleister das Recht ein, die generierten Bilder für die Zwecke der Kampagne zu verwenden,
zu speichern und zu vervielfältigen. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Bildrechte ausschließlich im Rahmen der
vereinbarten Zwecke zu nutzen und keine Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung des Kunden vorzunehmen.
Der Kunde bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass die generierten Bilder mithilfe eines T ext-to-Image-Modells erstellt
wurden und er die Nutzung dieser Technologie ausdrücklich genehmigt hat. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung
für etwaige unvorhergesehene Abweichungen oder Ergebnisse, die durch die Verwendung der KI-Technologie entstehen können.
12.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit der vertraglichen
Zusammenarbeit erlangten, vertraulichen Informationen strikt geheim zu halten und diese ohne
ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder über die zur Erfüllung Ihrer vertraglichen
Verpflichtungen hinausgehend zu verwenden oder zu verwerten noch an Dritte weiterzugeben. Dies
gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologien der Suchdienste,
soweit diese nicht allgemein bekannt sind.
12.2 Unter vertrauliche Informationen im Sinne dieser AGB gelten alle mitgeteilten Informationen
sowie ausgehändigten Daten, Unterlagen und Materialien, die im Rahmen des Vertrages direkt oder
indirekt zur Verfügung gestellt und als vertraulich bezeichnet werden.
12.3 Die Vertragsparteien werden ihren Mitarbeitern und Angestellten Informationen nur in dem
Rahmen zur Verfügung stellen, wie es für die Ausführung der Tätigkeiten notwendig ist, und dafür
Sorge tragen, dass auch die notwendigerweise informierten Personen nach den Bedingungen dieser
AGB zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden an einen Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung durch Haimle zulässig.
Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von Haimle ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.
15.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ausschließlich der Schriftform.
Nebenabreden bestehen nicht.
15.2 Haimle behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es
sei denn, die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Haimle wird den Kunden über Änderungen
der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht
innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden
angenommen.
15.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche
Recht übernommene UN-Kaufrechts (CISG).
15.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Haimle.
15.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 10.02.2023
haimle
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Einzelunternehmen "haimle." (im Folgenden "haimle") und dem
Auftraggeber (im Folgenden "Kunde") in Bezug auf Leistungen im Bereich Online Marketing,
insbesondere im Bereich Google Ads und Microsoft Ads.
2.1 Haimle erbringt umfassende Dienstleistungen im Bereich der Suchmaschinenwerbung,
insbesondere im Bereich Google Ads und Microsoft Ads, mit dem Ziel, während der Vertragslaufzeit
die Platzierung des Internetauftritts des Kunden (nachfolgend “Webseite“ genannt) in den wichtigsten
zwischen den Parteien jeweils abzustimmenden Internet-Suchdiensten zu verbessern, idealerweise
auf eine führende Platzierung, und dem Kunden so qualifizierte Besucher auf seine Webseite zu leiten.
Diese Dienstleistungen können unter anderem Schaltung von Werbekampagnen, Optimierung von
Werbekampagnen, sowie Analyse und Beratung beinhalten. Die genauen Leistungen werden in einem
gesonderten Vertrag oder einem Leistungsverzeichnis festgelegt. Zusätzlich bietet Haimle spezialisierte
Dienstleistungen im Bereich KI-gestützter Lösungen und an. Diese umfassen unter anderem die Ein-
richtung und Feinabstimmung von Text-to-X-KI-Modellen sowie die damit verbundene Generierung,
Auswahl und Bearbeitung von Inhalten. Die genauen Anforderungen und Umfänge der Leistungen
werden im Vorfeld zwischen den Parteien abgestimmt und vertraglich festgehalten.
2.2 Haimle wird die ihr übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen dem jeweiligen
Stand der Technik angepasst durchführen. Haimle garantiert dem Kunden jedoch keine Aufnahme
oder bestimmte Platzierung der Webseite bei dem jeweiligen Suchdienst. Klarstellend wird
festgehalten, dass Haimle insoweit keinen konkreten Erfolg schuldet.
2.3 Haimle nimmt die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Anpassungen und Optimierung der mit
dem Kunden jeweils gesondert abzustimmenden Suchbegriffen und deren Kombinationen
(nachfolgend “Keywords“) vor. Zu diesem Zweck ist Haimle berechtigt, Buchungen der Keywords im
Namen und auf Rechnung des Kunden bei Google und Microsoft Ads vorzunehmen beziehungsweise
ein etwaiges bestehendes Kundenkonto des Kunden bei Google und Microsoft Ads in dessen Namen
und Auftrag zu verwalten.
2.4 Haimle berät den Kunden darüber hinaus hinsichtlich der inhaltlichen und technischen
Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Google und Microsoft Ads, um das Ziel der
Verbesserung der Auffindbarkeit und Platzierung der Webseite zu erreichen.
2.5 Haimle ist berechtigt Dritte mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten zu
betrauen.
3.1 Alle Angebote von Haimle sind freibleibend und unverbindlich.
3.2 Lieferungen, Leistungen und Angebote durch Haimle erfolgen ausschließlich auf der Grundlage
dieser AGB. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
3.3 Der Vertrag kommt durch eine schriftliche Bestätigung seitens Haimle oder durch die
Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zustande. Nebenabredungen, Änderungen oder
Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
3.4 Haimle ist berechtigt, einzelne Aufträge des Kunden im Rahmen eines bestehenden
Vertragsverhältnisses abzulehnen, insbesondere dann, wenn der Auftrag aus Sicht von Haimle
rassistische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder sexistische Inhalte aufweist oder die
Ausführung des Auftrages durch Haimle gegen die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Werte
Dritter verstoßen würde.
4.1 Haimle übernimmt keine Gewähr dafür, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerke oder
Serverdienstleistungen stets ohne Unterbrechungen und fehlerfrei erfolgen bzw. ausreichend
vorhanden sind. Entsprechendes gilt für Google und Microsoft Ads.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige auftretende Mängel Haimle unter Angabe der zur Aufklärung
dienlichen Informationen unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
5.1 Der Kunde zahlt an Haimle den im jeweiligen Angebot aufgeführten Preis. Dieser Preis versteht
sich als Nettopreis, es sei denn, es ist ausdrücklich anders geregelt.
5.2 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich mit der Erbringung der Leistung, der
abrechnungsfähigen Teilleistung oder etwaig vereinbarten zeitlichen Intervallen. Die Vergütungen sind
mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, die Parteien
vereinbaren ausdrücklich anderes.
5.3 Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wegen nicht oder nicht ordnungsgemäß erteilter
Rechnung besteht nicht. § 286 Abs.3 BGB bleibt unberührt.
5.4 Gerät der Kunde mit einer fälligen Monatsgebühr oder mit einem Teil einer solchen Gebühr in
Zahlungsrückstand, ist Haimle berechtigt die weiteren Optimierungsarbeiten solange einzustellen, wie
der Zahlungsrückstand andauert.
Das Recht zur Zurückbehaltung aus anderen Gründen bleibt unberührt. Die Verpflichtung des
Auftraggebers zur Zahlung der vereinbarten Monatsgebühren bleibt von der Einstellung der Arbeiten
nach 5.1 unberührt und besteht bis zur wirksamen Beendigung des Vertragsverhältnisses unverändert
fort.
5.5 Die Vergütung für die erbrachten Leistungen richtet sich nach dem gesondert vereinbarten Preis
oder dem Leistungsverzeichnis. Falls keine Vereinbarung getroffen wurde, gilt der jeweils gültige Preis
von Haimle. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar.
6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich
anderes. Der Vertrag kann mit einer Frist von zwölf Wochen zum Ende eines jeden Monats von jeder
Seite aus jederzeit gekündigt werden. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen
sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
6.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere für Haimle dann vor, wenn der Kunde wiederholt und trotz
Hinweis durch Haimle gegen seine nach diesen AGB bestehenden Verpflichtungen verstößt,
insbesondere, wenn ein Dritter die Ansprüche gem. nachfolgender Ziffer 7 dieser AGB geltend macht.
6.3 Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch Haimle liegt insbesondere auch dann vor,
wenn der Kunde bei fortlaufenden Google-, Microsoft-Ads-Kampagnen gemäß Ziffer 5.4 mit mehr als
einer Monatsgebühr in Zahlungsrückstand gerät.
7.1 Haimle haftet nicht für die bei Suchdiensten und/oder Google bzw. Microsoft Ads im Auftrag von
Kunden angemeldeten Inhalte oder die Webseite, insbesondere wenn diese gegen Rechte Dritter
verstoßen. Klarstellend wird festgehalten, dass alleine der Kunde dafür Sorge trägt, dass durch die
Keywords und Inhalte der Webseite Rechte Dritter nicht verletzt werden. Haimle haftet somit nicht für
etwaige Verstöße gegen gewerbliche Schutzrechte und/oder urheber- oder wettbewerbsrechtlicher
Ansprüche Dritter gegen den Kunden.
7.2 Sofern und soweit ein Dritter Ansprüche gegen Haimle hinsichtlich der vom Kunden überlassenen
Informationen oder vorgenannter Rechte geltend macht, stellt der Kunde Haimle auf erstes Anfordern
von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.
Weitergehende Schadensersatzansprüche von Haimle bleiben hiervon unberührt.
Haimle stehen alle urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von Haimle im
Rahmen der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten erstellten Inhalten zu, es sei denn, die Parteien
regeln ausdrücklich anderes. Eine Übertragung des Urheberrechts an den Kunden erfolgt erst mit
vollständiger Bezahlung der Vergütung. Eine Verwendung der Leistungen durch den Kunden
außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfangs ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von
Haimle nicht gestattet.
Der Kunde ist verpflichtet, Haimle alle für die Durchführung der Leistungen erforderlichen
Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist ebenfalls
verpflichtet, Haimle bei der Durchführung der Leistungen nicht zu beeinträchtigen und unverzüglich
über Statusveränderungen in seinem Unternehmen zu informieren, die für das vorliegende
Vertragsverhältnis von Bedeutung sein können.
10.1 Haimle haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden.
Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die
Haftung ist in jedem Fall auf den vereinbarten Vergütungsbetrag beschränkt.
10.2 Eine weitergehende Haftung von Haimle ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche,
Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt Leistung sowie für Ansprüche, die auf einer
Leistungsverzögerung oder Unmöglichkeit aufgrund höherer Gewalt beruhen.
10.3 Eine Haftung von Haimle ist auch dann ausgeschlossen, wenn Haimle die vertragliche
Verpflichtung aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Leistung eines Zulieferers oder Dienstanbieters
nicht erfüllen kann.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Pflichten
gegenüber Haimle Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden und
soweit erforderlich oder notwendig auch an Dritte übermittelt werden dürfen.
Der Kunde bestätigt hiermit, dass er im Rahmen der Erfüllung dem Dienstleister Bildmaterial zur Verfügung
gestellt hat, welches mit seiner ausdrücklichen Zustimmung erstellt und übergeben wurde. Dieses Bildmaterial
wird im Anschluss genutzt, um mit einem Text-to-Image-generativen Modell Bildmaterial zu generieren.
Die generierten Bilder werden im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Dienstleister und dem Kunden
erstellt und dienen der Verwendung in einer Werbekampagne und Referenznutzung, im gemeinsamen Interesse.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm bereitgestellten und die darauf basierenden generierten
Bilder für die oben genannten Zwecke verwendet werden dürfen. Der Kunde bestätigt ferner, dass alle Schritte zur
Bildgenerierung mit seiner Zustimmung und in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister erfolgten.
Der Kunde räumt dem Dienstleister das Recht ein, die generierten Bilder für die Zwecke der Kampagne zu verwenden,
zu speichern und zu vervielfältigen. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Bildrechte ausschließlich im Rahmen der
vereinbarten Zwecke zu nutzen und keine Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung des Kunden vorzunehmen.
Der Kunde bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass die generierten Bilder mithilfe eines T ext-to-Image-Modells erstellt
wurden und er die Nutzung dieser Technologie ausdrücklich genehmigt hat. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung
für etwaige unvorhergesehene Abweichungen oder Ergebnisse, die durch die Verwendung der KI-Technologie entstehen können.
12.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit der vertraglichen
Zusammenarbeit erlangten, vertraulichen Informationen strikt geheim zu halten und diese ohne
ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder über die zur Erfüllung Ihrer vertraglichen
Verpflichtungen hinausgehend zu verwenden oder zu verwerten noch an Dritte weiterzugeben. Dies
gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologien der Suchdienste,
soweit diese nicht allgemein bekannt sind.
12.2 Unter vertrauliche Informationen im Sinne dieser AGB gelten alle mitgeteilten Informationen
sowie ausgehändigten Daten, Unterlagen und Materialien, die im Rahmen des Vertrages direkt oder
indirekt zur Verfügung gestellt und als vertraulich bezeichnet werden.
12.3 Die Vertragsparteien werden ihren Mitarbeitern und Angestellten Informationen nur in dem
Rahmen zur Verfügung stellen, wie es für die Ausführung der Tätigkeiten notwendig ist, und dafür
Sorge tragen, dass auch die notwendigerweise informierten Personen nach den Bedingungen dieser
AGB zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden an einen Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung durch Haimle zulässig.
Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von Haimle ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.
15.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ausschließlich der Schriftform.
Nebenabreden bestehen nicht.
15.2 Haimle behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es
sei denn, die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Haimle wird den Kunden über Änderungen
der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht
innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden
angenommen.
15.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche
Recht übernommene UN-Kaufrechts (CISG).
15.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Haimle.
15.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 10.02.2023
haimle
